Das Produktsicherheitsgesetz: Wie kann der Produzent sein Haftungsrisiko minimieren?

Das Produktsicherheitsgesetz: Wie kann der Produzent sein Haftungsrisiko minimieren?

19. Dezember 2012 in Prozessrecht

Das Produktsicherheitsgesetz: Wie kann der Produzent sein Haftungsrisiko minimieren?

Vermehrt werden wir von unseren Mandanten aus dem produzierenden Gewerbe dazu befragt, wie sie ihre Haftung hinsichtlich der Produktsicherheit reduzieren können.

Pauschal lässt sich die Frage natürlich zunächst so beantworten, dass der Hersteller sein Haftungsrisiko dadurch minimieren kann, indem er die Regelungen im Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf den Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) einhält und den Endverbraucher über die Handhabe und die Gefahren des Produktes ausreichend und umfangreich instruiert.

Das hört sich logisch an, ist aber gleichzeitig unbefriedigend, da so nicht praktikabel. Die Frage muss natürlich für jeden Hersteller individuell und einzelfallbezogen, auf seinen konkreten Sachverhalt und sein konkretes Produkt beantwortet werden.

Ein Beispiel.

Nach § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt diesen Anforderungen entspricht, sind insbesondere die Eigenschaften des Produktes einschließlich seiner Zusammensetzung, seiner Verpackung, die Anleitung für seinen Zusammenbau/seine Benutzung, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer, die Aufmachung des Produktes, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen zu berücksichtigen.

Ferner ist nach § 5 ProdSG bei dieser Beurteilung maßgeblich, ob der Produzent ergänzend die relevanten Normen und anderen technischen Spezifikationen für die Herstellung des Produktes eingehalten hat.

Der Hersteller hat danach dafür Sorge zu tragen, dass die relevanten Normen und technischen Spezifikationen eingehalten sind. In der Gebrauchs- und Bedienungsleitung sollte ausdrücklich auf mögliche Gefahren hingewiesen werden.

Der Produzent hat gemäß § 6 Abs. 1 ProdSG sicher zu stellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers sowie eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherproduktes anzubringen.

Der Hersteller hat auch im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das der Produzent auf dem Markt bereit gestellt hat. Die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen von der Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.

Wenn Sie mehr hierzu wissen möchten, sprechen Sie uns gerne an. Schreiben Sie Philipp Brandt eine E-Mail.

 

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