Oberlandesgericht Bremen: Angabe „voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ nicht hinreichend bestimmt und somit unwirksam

Oberlandesgericht Bremen: Angabe „voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ nicht hinreichend bestimmt und somit unwirksam

11. Januar 2013 in Aktuelles

Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12, kürzlich entschieden,

dass im Rahmen von Online-Versandangeboten die Angabe „voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ als nicht hinreichend bestimmt und somit als unwirksam anzusehen ist.

Sachverhalt:

Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin beanstandete die genannte Lieferzeitangabe des Beklagten auf einer Internet-Handelsplattform und nahm den Beklagten wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung:

Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei der Angabe „voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage handelt.

Nach § 308 Nr. 1 BGB hat der Verwender von AGB den Zeitpunkt der Erbringung der Leistung hinreichend bestimmt anzugeben. Diese Vorschrift sahen die Bremer Richter hier verletzt: Während eine Angabe wie „Lieferfrist ca. 3 Tage“ den Bestimmtheitsanforderungen genüge, stelle eine Klausel mit dem Zusatz „voraussichtlich“ lediglich eine zeitliche Prognose dar, die letztlich von einer subjektiven Einschätzung abhänge und dem Verbraucher somit auch keine hinreichende Einschätzung über den Zeitpunkt der Lieferung ermögliche. Der Käufer sei somit in der Ausübung seiner Gewährleistungsrechte behindert.

Anmerkung:

Die vom Gericht vorgenommene Differenzierung im Hinblick auf den angeblich unterschiedlichen Aussagegehalt der Angaben „ca.“ und „voraussichtlich“ erscheint zweifelhaft. Abzuwarten bleibt auch, ob weitere Landes- und Obergerichte der Auffassung des OLG Bremen folgen werden. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit sollten Onlinehändler ihren Konkurrenten jedoch keine „Angriffsfläche“ bieten und den Lieferzeitpunkt im Rahmen ihres Angebotes entsprechend präzise benennen.

Teilen