Erbschaft in Thailand

Erbschaft in Thailand

10. Dezember 2014 in Erbrecht

Erbschaft in Thailand – ein Beispielsfall 
Typisch für Erbschaften in Thailand ist folgende Konstellation: Der Vater verstirbt in Thailand. Die Kinder kennen zwar die Anschrift Ihres Vaters, sind aber unsicher, ob der Vater Eigentum an den Wohnungen erworben hat, ob dies nach thailändischem Recht überhaupt möglich ist. Relevante Unterlagen, insbesondere das Sparbuch des Vaters, befinden sich nach Vermutung der Kinder im Besitz der thailändischen Lebensgefährtin des Vaters. Die Kommunikation mit der thailändischen Lebensgefährtin gestaltet sich seit dem Tod des Vaters schwierig.
Erbrecht – Rechtslage in Thailand
Das thailändische Recht gestattet es Ausländern unter bestimmten Bedingungen, Eigentum an Wohnungen zu erwerben und dementsprechend im Grundbuch als Eigentümer eingetragen zu werden. Hinterlässt ein Ausländer eine Wohnung in Thailand und soll das Eigentum an dieser Wohnung auf einen Erben oder einen Dritten übertragen werden, ist ein Gerichtsverfahren erforderlich, das darauf abzielt, einen Administrator einzusetzen, der ermächtigt ist, die Übertragung des Eigentums vorzunehmen. In mehr als drei Dutzend gerichtlichen Nachlassverfahren in Thailand seit 2006 haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Einsetzung eines Administrators auch erforderlich ist, um ein in Konto aufzulösen und das Guthaben an den oder die Erben zu verteilen.
Angesichts der Notwendigkeit, einen Administrator, der an thailändisches Recht gebunden ist, durch ein thailändisches Gericht einsetzen zu lassen, ist für die Frage des anwendbaren Rechts zunächst thailändisches Internationales Privatrecht (IPR) massgeblich.

Section 37 des thailändischen IPR (Conflict of Laws Act) sieht für in Thailand befindliches unbewegliches Vermögen die Anwendbarkeit thailändischen Rechts vor. Gemäß Section 38 kommt es hinsichtliche beweglichem Vermögen darauf an, wo der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte.

Die Frage des anwendbaren Rechts wird von dem thailändischen Gericht, bei dem der Antrag auf Einsetzung eines Administrators gestellt wird, allerdings nicht erörtert. Das Gericht prüft lediglich, ob sich Nachlass (zB in Form einer Wohnung oder eines Bankkontos) in Thailand befindet. Das muss bereits bei Einleitung des Gerichtsverfahrens durch einen thailändischen Anwalt (z.B. mittels Kopien einer Grundstücksurkunde oder eines Sparbuchs) belegt werden. Im Gerichtstermin folgt in der Regel eine kurze Parteivernehmung. Nur in weniger als der Hälfte der Fälle verzichtet das Gericht auf das persönliche Erscheinen des Erben, in dessen Namen der Antrag auf Einsetzung eines Administrators gestellt wird. Sofern ein Gericht in Pattaya örtlich zuständig ist, sind die Aussichten, dass ein persönliches Erscheinen eines Erben nicht erforderlich ist, jedoch gut.
Nachlasssicherung und gerichtliches Nachlassverfahren
Wenn die eine Kopie der Grundstücksurkunde vorliegt oder zumindest die Adresse der hinterlassenen Wohnungen bekannt ist, kann mit Vollmacht eines Erben das Grundbuch eingesehen werden, um die aktuellen Eigentumsverhältnisse zu überprüfen. Die Bank wird ohne Gerichtsbescheid keine Auskünfte zu dem Konto des Erblassers erteilen. Allerdings kann ein entsprechender Gerichtsbescheid nach Einleitung des Nachlassverfahrens beantragt werden. Zuvor müsste aber zumindest die Existenz eines Kontos des Erblassers in Thailand (z.B. anhand von Überweisungsbelegen) belegt werden können.
Mit Vollmacht der Erben ist eine Nachlasssicherung in der Wohnung in der Regel möglich, auch ohne Schlüssel. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Hausverwaltung zur Öffnung von Wohnungen bereit ist, wenn im Gegenzug zum Beispiel die Bezahlung ausstehender Stromrechnungen in Aussicht gestellt wird.
Die Einleitung des gerichtlichen Nachlassverfahrens sollte innerhalb weniger Monate nach dem Tod des Erblassers erfolgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die thailändische Lebensgefährtin das gerichtliche Nachlassverfahren im eigenen Namen einleitet und vollendete Tatsachen zu schaffen versucht.

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